Entwicklung des Haushalts im Überblick

Das Defizit des Haushalts hat sich in den Jahren 2008 bis 2013 gut entwickelt. Ursprünglich fehlten im Plan 81 Millionen Euro an Einnahmen. Jetzt fehlen noch 59 Millionen € in den städtischen Kassen.

Allerdings hat Kerpen grundsätzlich zu geringe Einnahmen oder zu hohe Ausgaben. Denn trotz der guten Entwicklung wurde die Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Jetzt kann die Ausgleichsrücklage voraussichtlich mit rund 128.000 Euro aus dem Jahresergebnis 2013 aufgefüllt werden. In 2014 wird diese Rücklage aber aufgebraucht, um das Defizit in diesem Jahr auszugleichen.

Die Ausgleichsrücklage ist Teil des Neuen Kommunalen Finanzmanagement. Damit kann die Stadt Gewinne und Verluste zwischen den Jahren ausgleichen. Die Ausgleichsrücklage beträgt in Nordrhein-Westfalen ein Drittel des Eigenkapitals der Eröffnungsbilanz, maximal aber ein Drittel der durchschnittlichen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen der vorangegangenen drei Jahre.

Für 2014 und 2015 ist ebenfalls jeweils von einem Defizit in zweistelliger Millionenhöhe auszugehen. Es fehlen aber noch wichtige Bewertungen (Gutachten Pensionsrückstellung, Forderungsbewertung, Berechnung Abschreibung und Auflösung der Sonderposten, Beurteilung der vorgelegten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung). Eine genaue Prognose ist deshalb noch nicht möglich.

Haushaltssicherungskonzept vermeiden

In den letzten Jahren sollte ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden. Nichtsdestotrotz war der klare Wille zum Sparen kaum zu erkennen, wenn Maßnahmen zur Konsolidierung beschlossen werden sollten.

Für den Haushalt 2015 konnte ein Haushaltssicherungskonzept nicht mehr vermieden werden. Die 2015 beschlossenen Maßnahmen sind in die Planwerte 2016 bis 2019 eingeflossen. Die Maßnahmen werden im Haushaltssicherungskonzept beschrieben. Ein Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept vor 2025 wäre nur mit deutlich höheren Steuern erreichbar.

Erträge und Aufwendungen im Jahr 2016

Für 2016 werden 174.510.020 € Erträge geplant:

  • Steuern und ähnliche Abgaben85.889.000

  • Zuwendungen und allgemeine Umlagen36.855.330

  • Sonstige Transfererträge1.024.100

  • Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte28.483.820

  • Privatrechtliche Leistungsentgelte2.262.270

  • Kostenerstattungen und Kostenumlagen14.406.640

  • Sonstige ordentliche Erträge4.832.050

  • Aktivierte Eigenleistungen240.000

  • Finanzerträge516.810

Die 194.755.093 € Aufwendungen verteilen sich wie folgt:

  • Personal46.793.960

  • Versorgung2.575.680

  • Sach- und Dienstleistungen29.183.810

  • Bilanzielle Abschreibungen11.409.060

  • Transfer95.199.550

  • Sonstige6.071.633

  • Zinsen und sonstige Finanzen3.521.400

  • Aktivierte Eigenleistungen240.000

  • Finanzerträge516.810

Im Haushaltsjahr 2016 beträgt das geplante Defizit 20.245.073 €.