Ausgaben

Kreisumlage

Die an den Kreis zu zahlende Kreisumlage erhöht sich von 36,2 Millionen € in 2015 um 3,2 Millionen € auf 39,4 Millionen € in 2016. Der Umlagesatz beträgt 43,91 vom Hundert. In der Finanzplanung des Haushalts 2015 war für 2016 noch mit einer Kreisumlage in Höhe von rund 37,7 Millionen € gerechnet worden.

Grund für die Erhöhung der Kreisumlage ist die gestiegene Umlagegrundlage (die sich aus Steuerkraftmesszahl und Schlüsselzuweisung zusammensetzt). Diese ist mit 89,8 Millionen € im Vergleich zur Kalkulation aus der Finanzplanung des Haushalts 2015 für 2016 (85,8 Millionen €) deutlich gestiegen.

Dennoch ist die Frage berechtigt, warum der Rhein-Erft-Kreis seine Planungen aus dem Jahr 2012/2013, den Umlagesatz deutlich zu senken, bislang noch nicht umsetzen konnte, obwohl ihm insgesamt deutlich mehr Kreisumlage zufließt aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Kommunen.

1 % Kreisumlage entspricht rund 900.000 €.

Gewerbesteuerumlage, Fonds Deutsche Einheit

In Anlehnung an die Orientierungsdaten 2016 bis 2019 des Landes für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird mit einem „Normalvervielfältiger“ für die Gewerbesteuerumlage von konstant 35 vom Hundert für 2016 bis 2019 und von einer Erhöhung als Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit von 34 vom Hundert für 2016 bis 2018 und von 33 vom Hundert für 2019 ausgegangen.

Personal

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen (Konten 50/51 zuzüglich Untersuchungskosten) erhöhen sich von 47,3 Millionen € in 2015 um 2,1 Millionen € auf 49,4 Millionen € in 2016. Die Zunahme entspricht 4,4%.

Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Kostenarten bietet das Personalkostenbudget. Ausführliche Begründungen zum Stellenplan und den Personalaufwendungen stehen in der Vorlage zum Stellenplan sowie zum Sachstand Personalkostenbudgetierung. Bei der Ermittlung der Personalaufwendungen des Vorjahres konnten verschiedene Faktoren wie beispielsweise Tarifabschlüsse, Besoldungserhöhungen oder Gerichtsurteile nicht exakt berücksichtigt werden.

Die Ermittlung der Ansätze sei hier kurz skizziert: Die Personalkosten (Lohn, Gehalt, Beiträge zur Sozialversicherung und ähnliches) werden anhand des gültigen Stellenplans ermittelt (rund 44,1 Millionen €). Hiervon wurden Einsparungen abgezogen. Zum Beispiel: Längere Krankheitsfälle ohne Lohnfortzahlung und spätere Stellenbesetzungen.

In den letztjährigen Haushaltsplanberatungen wurden die Budgetierungsregeln verschärft: Es wird erwartet, dass in den Budgetbereichen mit Pflichtaufgaben der Ämter 13 (Feuerschutz und Rettungsdienst), 21 (Sicherheit und Ordnung, insbesondere Ausländerwesen) und 22 (Jugend, insbesondere Erzieherische Hilfen und Kindertagesbetreuung) die Hälfte der durchschnittlichen personen- und fluktuationsbedingten Einsparungen der Vorjahre erzielt werden, in den übrigen Bereichen 70% (Vorjahr: 50%). Ferner wurde eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre beschlossen.

Die ermittelten Einsparerwartungen betragen für 2016 rund 463.000 € (personenbedingt) oder rund 1.037.000 € (fluktuationsbedingt).

Zu den Personalaufwendungen hinzugerechnet werden ferner die Beträge an die Versorgungskasse für Beamte (zur tatsächlichen Leistung der Beamtenpensionen), die Beihilfekosten sowie die Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen entsprechend der Ergebnisse entsprechender Gutachten.

Neben den regelmäßig einzukalkulierenden Gehalts- und Besoldungserhöhungen (Beamte +2,1% ab 08/2016 und Beschäftigte +2,3% ab 03/2016) sind die Mehrkosten auf folgende Gründe zurückzuführen:

  1. Tariferhöhungen Sozial- und Erziehungsdienst: 362.000 €
  2. Stellenplanänderungen: 466.000 €

Übersicht der neuen Personal-Stellen

Ratsbeschluss vom
Vorlage Nr.
  Begründung Stellen Kosten €
15.12.2015
V 512.15
  Abschiebungen verstärken 2 133.200
15.12.2015
V 554.15
  Betreuung der Asylbewerber verbessern 2 111.000
15.12.2015
V 554.15
  Allgemeinen Soziale Dienst verstärken, da mehr Menschen Asyl beantragen 1 55.500
15.12.2015
V 554.15
  wirtschafliche Jugendhilfe stärken, da es mehr Jugendliche gibt, dei Asyl beantragen 0,5 30.100
15.12.2015
V 554.15
  mehr Vormundschaften, da es mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt 2 136.200
Gesamt     7,5 466.000

Ferner entsteht durch die Umsetzung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst im Land Nordrhein-Westfalen (AZVO-Feu) die Notwendigkeit, 17 Brandmeisteranwärterinnen-/ Brandmeisteranwärterstellen einzurichten ab 2015 und mit diesen Kräften nach ihrer Ausbildung die Stellenmehrung von insgesamt 17,07 Planstellen ab dem 01.01.2017 abdecken zu können. Entsprechende Ausbildungskosten sind 2015/2016 ebenso berücksichtigt wie erhöhte Personalkosten ab 2017.

Zur Haushaltskonsolidierung wurde ferner der Verzicht auf die (freiwillige) leistungsorientierte Bezahlung bei Beamten (etwa 160.000 €) mit Wirkung zum 31.12.2016 ein gerechnet, also ab dem Haushaltsjahr 2017.

Abgesehen von den beiden letztgenannten Faktoren wurden Bezüge, Vergütung, Beschäftigungsentgelte und Beiträge zur Sozialversicherung und Zusatzversorgungskasse entsprechend der Empfehlungen aus den Orientierungsdaten 2016 – 2019 des Landes für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für 2017 bis 2019 um jeweils 1% erhöht.

Unterhaltungsaufwendungen

Die Unterhaltungsausgaben für (im Wesentlichen) Hoch- und Tiefbaumaßnahmen erhöhen sich von 4.621.960 € in 2015 um 5.100 € auf 4.627.060 € (+0,11%). Das vorläufige Ergebnis 2014 beläuft sich auf 3,67 Millionen €. Eine Aufteilung dieser Aufwendungen nach Produktsachkonten finden Sie unter den Budgetübersichten im Budget Bauunterhaltung. Ferner sind die Maßnahmen weitgehend in den Erläuterungen unterhalb der Teilpläne aufgeführt.

Die größten Einzelposten ab 50.000 € bei der baulichen Unterhaltung der Gebäude sind:

Gebäude Maßnahme Kosten €
Clemensschule Erneuerung der Heizung (Wirtschaflichkeitsberechnung und Vorplanung bereits erfolgt) 370.000
Grundschulen (Alle) ungeplante bauliche Unterhaltung 220.000
Europaschule notwendige bauliche Unterhaltung 190.000
Willy-Brandt-Gesamtschule notwendige bauliche Unterhaltung 107.250
KiTas (Alle) ungeplante bauliche Unterhaltung 85.000
Ulrichschule Beseitung von Mängeln im Bandschutz (75.000 € zusätzlich 2017) 80.000
Europaschule Erneuerung der automatischen Brandmelder (erforderlich alle 8 Jahre nach DIN 14675/A:2006-11) 62.000
Willy-Brandt-Gesamtschule Erneuerung Shetdach 60.450
Realschule notwendige bauliche Unterhaltung 57.750

Für die Aufgliederung der Kosten für Tiefbau (Kanal/Straße) wird auf die entsprechenden Erläuterungen verwiesen. Grundsätzlich erfolgte die Veranschlagung in enger Absprache mit dem technischen Dezernat, wobei auch im Unterhaltungsbereich Maßnahmen nach Möglichkeit zeitlich gestreckt wurden. Hier besteht in Einzelfällen das Risiko, dass beispielsweise Heizungsanlagen doch kurzfristiger ausfallen und ersetzt werden müssen, wodurch überplanmäßige Mittelbereitstellungen erforderlich würden. Die Qualität der Gemeindestraßen ist in Teilbereichen als kritisch anzusehen.

Kosten der Jugendhilfe

Wie auch in den Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept bemerkt, können nach Umsetzung der Personalmehrbedarfe im Jugendhilfebereich nach den Erfahrungen des untersuchenden Institutes IN/S/O rund 1,9 Millionen € jährlich gespart werden. Diese wird im ersten Jahr der Umsetzung auf rund 25 Prozent und bis zum dritten Jahr in voller Höhe geschätzt.

Die sich abzeichnenden Ergebnisse 2013-2015 lassen die Prognose zu, dass dieses Einsparziel grundsätzlich erreichbar ist. Als Zusatzaufwendungen im Vergleich zu den vergangenen Jahren sind jedoch Leistungen für unbegleitete minderjähriger Asylsuchende zu berücksichtigen.

Zinsen für Investitions- und Liquiditätskredite

Für die Haushaltsplanung wird angenommen, dass Investitionskredite in Höhe der Differenz aus investiven Auszahlungen und investiven Einzahlungen aufgenommen werden. da die Kolpingstadt Kerpen nicht genügend Geld für Investitionen vorhält. Die Änderung des Bestandes an Liquiditätskrediten wurde dem Finanzplan entnommen.

Die voraussichtliche Entwicklung von Investitions- und Liquiditätskrediten wird in den nächsten Abschnitten aufgezeigt. Die Berechnung des Schuldendienstes der Darlehen im Bestand wurde aufgrund der vorliegenden Zins- und Tilgungspläne vorgenommen. Es wurde im Finanzplanungszeitraum - ausgehend vom derzeitigen Zinsniveau von unter 1% - Steigerungen beim Zinsniveau zwischen 0,25% und 0,50% pro Jahr angenommen, welches angewandt wird für neu aufgenommene Investitions- und Liquiditätskrediten bzw. für Liquiditätskredite, für die bislang variable Zinssätze vereinbart wurden. Für einen Teil der Liquiditätskredite wurde unter Beachtung des einschlägigen Krediterlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW ein Festzinssatz für eine längere Laufzeit vereinbart.