Ausgaben für Asylbewerbende und Flüchtlinge

Das zentrale Thema im letzten Jahr – die Aufnahme von Flüchtlingen – hat nicht nur die erfreulich vielen ehrenamtlichen Kräfte stark in Anspruch genommen, sondern auch die Verwaltung. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Kosten in diesem Bereich nicht qualifiziert berechnet werden können. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält sich mit Prognosen über die 2016 in Deutschland erwartete Zahl von Flüchtlingen zurück. Eine seriöse Prognose sei aktuell nicht möglich. Auch liege keine auf einer konkreten Prognose basierende Anweisung des Bundesinnenministeriums vor.

Vom Ministerium für Inneres und Kommunales erging am 11.02.2016 ein Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörden, in dem mitgeteilt wurde, dass „jede Kommune für sich im Rahmen ihres haushaltsplanerischen Beurteilungsspielraums unter Berücksichtigung ihrer Aufnahmeverpflichtung nach dem FlüAG ihre eigene Festlegung treffen muss“.

Vor diesem Hintergrund müssen für die Haushaltsplanung Annahmen getroffen werden. Das Land NRW gibt folgende Kostenerstattungen an die Kommunen weiter:

Für das Jahr 2016 werden in Nordrhein-Westfalen 194.754 Flüchtlingen ausgegangen. Das Land erstattet 10.000 € pro Person und Jahr. Das entspricht 1,948 Milliarden €. Die Verteilung der Summe auf die Städte und Gemeinden erfolgt für 2016 nach dem bisherigen Schlüssel aus § 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG - (90% Einwohner/10% Fläche). Kerpen erhält daher 7,07 Millionen € für 2016.

Der Städte- und Gemeindebundes NRW hat weiter folgendes mitgeteilt:
„Im FlüAG ist bereits jetzt vorgesehen, dass die Zahlen zum Stichtag nachträglich überprüft werden und ggfs. angepasst werden, so dass bei einer höheren Summe auch die Mittel nachgesteuert werden. Die Anpassung der Prognose erfolgt auf der Grundlage der von den Kommunen zu berichtenden tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen zum Stichtag 01.01.2016. Nach § 4 Abs. 3 FlüAG erfolgt die Verrechnung des Abweichungsbetrages zum 1. März des Folgejahres. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände wird der Revisionstermin vorgezogen, damit die Beträge noch im Jahr 2016 kassenwirksam werden.

Auch diese zusätzlichen Landesmittel, die aus einer möglichen Erhöhung der Flüchtlingszahl zum 01.01.2016 resultieren, werden nach Quote, d.h. dem oben dargestellten Schlüssel, und nicht nach der Zahl der Flüchtlinge verteilt.

Darüber hinaus wird dem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände Rechnung getragen, dass es bei einem Anstieg der Flüchtlingszahlen spätestens im vierten Quartal 2016 neue Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geben wird, um nachzusteuern (sog. Revisionsklausel 2016). Bei einer Nachsteuerung sichert das Land zu, diese auch nach der Systemumstellung 2017 auszugleichen. Sollte also im Verlauf des Jahres 2016 die Zahl der Flüchtlinge gegenüber dem Ausgangswert zum 01.01.2016 ansteigen, werden die daraus folgenden zusätzlichen Landesmittel nach der ab 2017 geltenden Systematik, d.h. nicht nach der Quote, sondern nach der Zahl der von einer Gemeinde untergebrachten und versorgten Flüchtlinge verteilt.“

Da eine Nachbesserung noch nicht gesichert ist, wird aus dem kaufmännischen Gebot der Vorsicht heraus und mangels Kalkulierbarkeit auf eine Veranschlagung einer höheren Landeserstattung bewusst verzichtet. Im Zweifelsfall können etwaige Mehrerträge der Kostenerstattung etwaige Mehraufwendungen aufgrund von neuen Entwicklungen in diesem Bereich herangezogen werden oder es ergibt sich eine Haushaltsverbesserung.

Für das Jahr 2017 erfolgt eine Systemumstellung von der jährlichen Pauschale auf eine monatliche Zahlung pro Flüchtling. Hierzu ergingen folgende Informationen:

„Die Verteilung der Summe erfolgt personen- und monatsscharf ab der Zuweisung der Flüchtlinge in die Kommunen. Hierfür muss eine neue Statistik implementiert werden. Der Personenkreis soll sich entsprechend der Regelung des Jahres 2016 zusammensetzen (Flüchtlinge nach FlüAG + Geduldete gem. § 60 a AufenthG).

Dynamisierung: Die Jahrespauschale in Höhe von 10.000 € pro Flüchtling aus dem Jahr 2016 wird auf eine monats- und personenscharfe Pauschale von 833 € runtergebrochen und dynamisiert. Die Dynamisierung erfolgt um 4 % (866 €).

Die monatliche Pauschale für Asylbewerber, deren Antrag negativ beschieden wurde, wird nach Vorliegen des rechtskräftigen Bescheides bzw. nach Abschluss des Eilverfahrens auf die Zahlung von 3 weiteren Monaten befristet. Das Land wird dem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände folgen, die Abschiebungspraxis des Jahres 2016 rückwirkend im Hinblick auf die Ursachen der Rückführungshindernisse zu analysieren.

Ist-Kosten-Erhebung: Land und kommunale Spitzenverbände werden gemeinsam die tatsächlich in den Kommunen anfallenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung vom 01.07.2016 bis zum 30.06.2017 erheben. Die Erhebungskriterien werden mit einem angemessenen Vorlauf mit Unterstützung von Praktikern und Statistikern erarbeitet.

Im Lichte der Ergebnisse der Datenerhebung werden Landesregierung und kommunale Spitzenverbände in der 2. Jahreshälfte 2017 über die Höhe der monats- und personenscharfen Pauschale für das Jahr 2018 verhandeln. Die Parteien sind sich einig, dass kein Automatismus zwischen dem Ergebnis der Erhebung und der Höhe der Pauschale besteht.“

Für Kerpen bedeutet diese Umstellung eine erhebliche Verbesserung. Nach den bisherigen Ermittlungen ist die Monatspauschale von 866 € pro tatsächlich zugewiesenem Flüchtling im Jahr 2017 für Kerpen kostendeckend. Stand Mitte Februar 2016 hat Kerpen 659 Flüchtlinge aufgenommen.

Für das Jahr 2016 wird nach den Erfahrungen der letzten Monate 2015 mit einem Zugang von insgesamt 2.400 Flüchtlingen gerechnet, so dass zum 31.12.2016 mit 3.059 zugewiesenen Flüchtlingen kalkuliert wird. Von einer ausgedehnten Nutzung der Boelcke-Kaserne als Landesaufnahmeeinrichtung und einer erhöhten Zahl an anzurechnenden Flüchtlingen wird nicht ausgegangen.

Die in der Produktgruppe 31.313 „Leistungen für Asylbewerber“ und beim Produkt 31.315.06 „Soziale Einrichtungen für Asylbewerber, abgelehnte und Bürgerkriegsflüchtlinge“ nachgewiesenen Kosten basieren auf Erfahrungswerten aus 2014 und 2015.

Danach wird derzeit für 2016 von Monatskosten von 833 € pro Monat und Person ausgegangen, beinhaltend Transferaufwendungen (bei 31.313), Kosten der Unterkunft (Miete bzw. Abschreibungen von eigenen Einrichtungen) sowie zusätzliche Sachkosten für Betreuung und Sicherheitsdienste durch Dritte (bei 31.315.06). Dies deckt sich mit der vom Land angenommenen Summe je Person pro Monat (10.000 € / 12). Nicht damit abgedeckt sind die Kosten für das bereits für diese Aufgaben eingesetzte Verwaltungspersonal und Sozialarbeiter.

Derzeit wird weiter kalkuliert, dass die geplante Schaffung weiterer Einrichtungen im Laufe des Jahres 2016 und 2017 (Erweiterung Standort Erftstraße, Errichtung Containerstandorte, Geschosswohnungsbau in Festbauweise, eingeplant derzeit über zusätzliche Mietkosten im Jahr 2017) zu günstigeren Unterkunftskosten pro Person als bislang führen wird. Für kurzfristige Notfälle musste immer wieder auf teure sogenannte „Monteurwohnungen“ zurück gegriffen werden

Für 2017 wird in Summe von Kosten von etwa 764 € pro Monat und Person ausgegangen.

Aufgrund der Auskömmlichkeit des Monatssatzes von 866 € und der erst recht für 2017 spekulativen Prognose der Anzahl zugewiesener Flüchtlinge wird im Folgenden konstant mit der Flüchtlingszahl 3.059 gerechnet.

Dies ist bewusst eine Fiktion. Die Annahme höherer Flüchtlingszahlen würde jedoch lediglich im ungefähr gleichen Maße die erforderlichen Aufwendungen und zu erwartenden Erträge in Form von Kostenerstattungen erhöhen. Hierauf wird an dieser Stelle verzichtet und der zugestandene haushaltsplanerische Beurteilungsspielraum genutzt, zumal gesicherte Prognosen nicht möglich sind und nach den Zusagen und Bund und Land NRW bezüglich Kostenerstattungen kaum Ergebnisauswirkung erwartet wird.

Ausgehend von 3.059 Flüchtlingen zum Jahresanfang 2017 würde Kerpen für diese Personenzahl eine monatliche Erstattung in Höhe von rund 2,65 Millionen € vom Land NRW erhalten, für das Jahr 2017 insgesamt in Höhe von rund 31,8 Millionen €.

Anhand der Entwicklungen in den letzten Monaten erscheint zumindest die Hoffnung berechtigt, dass Bund und Land NRW gewillt sind, die Kommunen ab 2017 von der extremen Kostenbelastung durch die Flüchtlingsproblematik zu befreien.

Sollte dies nicht umgesetzt werden, dürfte in sehr vielen Kommunen über kurz oder lang der Finanzkollaps bevorstehen. Die Ausweisung eines Defizits nur für den Bereich Flüchtlinge (Summe Unterdeckung der Teilergebnispläne für 31.313 und 31.315.06) in Höhe von 9,2 Millionen € wie 2016 ist nicht tragbar für eine Kommune wie Kerpen.