Beantragte Fördermaßnahmen und Pauschalen

Fördermittel

Die Kolpingstadt Kerpen hat sich auf die Zuteilung von Fördermitteln aus verschiedenen Förderprogrammen beworben. Auf die drei vom Betrag wesentlichsten sei hier hingewiesen:

a) Bundesprogramm Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen (zuständig: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung)
Für die Sanierung der Sportanlage Graf-Berghe-von-Trips Stadion in Horrem und für den Bau eines Sportzentrums in Kerpen wurden Förderanträge gestellt. Es liegen noch keine Erkenntnisse über Förderzusagen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs vor.
Als Merkposten wurden 50.000 € als Planungskosten in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.

b) Sonderprogramm Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen (zuständig: Bezirksregierung Köln)

Für den Neubau eines Integrationszentrums in Sindorf soll ein Förderantrag gestellt werden. Das Integrationszentrum soll das bisherige baufällige Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt ersetzen und in seiner Funktionalität deutlich erweitern vor allem in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen. Es liegen noch keine Erkenntnisse über Förderzusagen vor.

Als Merkposten wurden 500.000 € als Baukosten sowie 450.000 € als Investitionszuschuss in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.

c) Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus (zuständig in NRW: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW Abteilung Stadtentwicklung und Denkmalpflege)

Die Kolpingstadt Kerpen hat einen Zuwendungsbescheid erhalten für die Schaffung eines „ZukunftsEnsembles Schloss Türnich“. Auf Grundlage des umfangreichen Wettbewerbverfahrens und des sich daraus ableitenden Maßnahmenplans werden die durchzuführenden Maßnahmen erst nach dem Ende des Wettbewerbverfahrens im Jahr 2016 feststehen.

Im Haushaltsplanentwurf werden in den Jahren 2016 bis 2018 in Summe 4.195.000 € als Investition eingestellt. Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen durch Fördermittel (3,7 Millionen €). Für die Kolpingstadt Kerpen kann das Projekt kostenneutral dargestellt werden.

Investitionspauschale

Nach der 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 beträgt die Investitionspauschale für 2016 rund 2,54 Millionen €. Diese Zuweisung für Investitionen ist nicht zweckgebunden.

Da die Investitionspauschale ertragswirksam aufgelöst wird, ist es notwendig, sie einzelnen Maßnahmen zuzuordnen. Die Aufteilung wird im Jahresabschluss vorgenommen, zur Planung wurden entsprechende Erträge zentral im Teilplan 61 nachgewiesen.

Bildungs- und Sportpauschale

In Übereinstimmung mit entsprechenden Erlassen der Landesministerien werden und sollen die entsprechenden Mittel seit 2008 ausschließlich für konsumtive Zwecke (Bauunterhaltung) eingesetzt werden und verbessern somit das Jahresergebnis bei Mitteleinsatz in voller Höhe.

Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Der Bundestag hat im Juni 2015 beschlossen, ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zu errichten und hieraus Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände zu gewähren. Förderbereiche sind:

  1. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur
    1. Krankenhäuser
    2. Straßen, beschränkt auf Lärmbekämpfung
    3. Städtebau einschließlich altersgerechter Umbau und Barriereabbau, ohne Abwasser und ÖPNV
    4. Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen
    5. Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels
    6. Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen
  2. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur
    1. Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur
    2. Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur
    3. Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung
  3. Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz

Aus der Ausführung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) in NRW erhält die Kolpingstadt Kerpen rund 2,7 Millionen  € Investitionszuschuss. Beim Einsatz dieser Mittel sind die oben genannten Förderbereiche zu beachten und ein Eigenanteil in Höhe von 10% zu erbringen.

Im Haushaltsplanentwurf sind diese Mittel bislang berücksichtigt als Zuschuss zum Bau der Kindertagesstätte in Horrem (2 Millionen  € im Jahr 2016, 681.000 € im Jahr 2017).