Investitionskredite 2016 bis 2025 und Ausblick

Investitionskredite

Der Stand der Investitionskredite entwickelt sich im Finanzplanungszeitraum (2016-2019) und für den Zeitraum des Haushaltssicherungskonzepts (bis 2025 einschließlich) wie folgt:

  • Anfang 201687.037.233

  • Neuaufnahme12.586.570

  • ordentliche Tilgung9.206.000

  • Anfang 201790.417.803

  • Neuaufnahme6.393.660

  • ordentliche Tilgung9.924.000

  • Anfang 201886.887.463

  • Neuaufnahme3.462.100

  • ordentliche Tilgung9.145.000

  • Anfang 201981.204.563

  • Neuaufnahme882.400

  • ordentliche Tilgung9.039.000

  • Anfang 202073.047.963

  • Neuaufnahme6.628.400

  • ordentliche Tilgung8.702.000

  • Anfang 202170.974.363

  • Neuaufnahme8.378.400

  • ordentliche Tilgung8.874.000

  • Anfang 202270.478.763

  • Neuaufnahme8.378.400

  • ordentliche Tilgung9.156.000

  • Anfang 202369.701.163

  • Neuaufnahme8.378.400

  • ordentliche Tilgung9.398.000

  • Anfang 202468.681.563

  • Neuaufnahme8.378.400

  • ordentliche Tilgung8.329.000

  • Anfang 202568.730.963

  • Neuaufnahme878.400

  • ordentliche Tilgung8.373.000

Das Ergebnis/die geplante Entnahme 2014 entspricht dem Wert laut Plan abzüglich rund 128.000 €, die voraussichtlich aus dem Überschuss 2013 in der Ausgleichsrücklage zur Verfügung stehen. Ab 2020 würde mit den rechnerisch ermittelten Überschüssen die Ausgleichsrücklage aufgefüllt werden können. Die Überschüsse liegen dann je Jahr zwischen etwa 400.000 und 4.000.000 €.

Ausblick auf die künftigen Jahre

Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zwingt dazu, die grundsätzliche Finanzpolitik zu ändern. Die Hinweise auf die Erforderlichkeit einer grundlegenden kommunalen Finanzreform und auf kommunale Leistungsgesetze ohne angemessene Finanzausstattung sind zutreffend, entbinden aber nicht von der Pflicht, die zur Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssicherungskonzept erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Als solches ist der Beschluss der Hebesatzsatzung durch den Rat der Kolpingstadt Kerpen für das Jahr 2016 mit dem dort enthaltenen Hebesatz für die Grundsteuer B in Höhe von 600 vom Hundert einzuordnen. Dieser Hebesatz war bereits 2015 im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen gewesen.

Bei Steigerung der Einnahmen und konsequenter Ausgabendisziplin ist es – mit gewissen Risiken – durchaus möglich, dass die Kolpingstadt Kerpen bis 2025 wieder besser aufgestellt sein wird. Rein rechnerisch ist ein positives Ergebnis ab 2020 möglich.

Es darf nicht verschwiegen werden, dass selbst bei vorsichtiger und vorausschauender Planung auch dieser Haushaltsplan im Finanzplanungszeitraum mit einigen Risiken behaftet ist. Um nur einige zu nennen:

Wie entwickelt sich die Konjunktur allgemein und für die Kerpener Unternehmen? Wie stabil sind die Gewerbesteuererträge?

Bleiben die anteiligen Umsatz- und Einkommensteueranteile so stabil wachsend wie in den Orientierungsdaten prognostiziert?

Wird der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern neu geordnet oder auch die kommunale Finanzausstattung generell einer Änderung unterzogen und mit welchen Konsequenzen für Kerpen?

Kommen Bund und Land ihren Finanzierungszusagen insbesondere hinsichtlich der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und –betreuung nach?

Welche Auswirkungen haben die Flüchtlingszahlen auf die Größenordnung der vorzuhaltenden Bildungsinfrastruktur, auf KiTas und Schulen? Welche Investitionen werden in dieser Hinsicht in Kerpen erforderlich? Gelingt es, hierfür Fördermittel zu gewinnen?

Verharren die Zinssätze länger auf dem historischen Tief oder steigen sie an und – wenn ja – in welchem Maße?

Werden die Stadtwerke das Erfolgsmodell, welches man sich verspricht, insbesondere mit den gedachten Entlastungen für den städtischen Haushalt?

Es gibt folglich einige Entwicklungen, die teilweise oder völlig außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeit Kerpener Politik liegen, aber sehr wohl den Haushalt massiv beeinflussen können. Man muss konstatieren, dass die nicht beeinflussbaren Eckdaten für Kerpen sich auch ungünstiger entwickeln könnten. Umso wichtiger ist es, die eigenen Entscheidungen und Einflussmöglichkeiten mit sehr viel Augenmaß zu treffen und zu nutzen.

Es kann nur dann auf die unpopulären Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verzichtet werden, wenn Maßnahmen über die im Haushaltssicherungskonzept dargestellten und bezifferten Beiträge hinaus ermittelt und umgesetzt werden.

Zusätzliche Maßnahmen sollten nur dann in den Haushaltsplan eingestellt werden, wenn sie entweder vorgeschrieben sind oder sich längstens mittelfristig als rentabel darstellen lassen.