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1 | 1,14 Schmutziges Kerpen verhindern - Hohe Gebühren für Müllsünder einführen

Schmutziges Kerpen verhindern - Hohe Gebühren für Müllsünder einführen

node metatags
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1

Amt: genauer prüfen

Ordnung, Sicherheit
Kerpen
Einnahme
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+1,14
(Anzahl: 71)

Gestern hatte ich mal wieder ein Schlüsselerlebnis, was mich zum Posten anregt. An der Bushaltestelle vor dem Rathaus konnte ich mir ansehen, wie ein Passant seine Brötchentüte in die Ecke warf. Als ich ihn höflich aber bestimmt aufforderte, doch bitte den Müllbehälter zu nutzen, durfte ich mir einige, von hoher Aggressivität bestimmte, Äußerungen anhören.

Wenn ich mir die verdreckten Straßen und Gehwege unserer Stadt anschaue, komme ich zu dem Ergebnis, dass die Verursacher sich wenig einsichtig zeigen. Meiner Meinung nach kann man diese Mitbürger nur da packen, wo's weh tut.

Die Verkehrsbetriebe setzen ihre Forderungen durch ein erhöhtes Beförderungsentgeld durch. Was spricht also gegen eine "erhöhte Reinigungspauschale" für eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe oder Papiertücher von mindestens 50 €?

Dies hätte, außer einer erzieherischen Wirkung, langfristig den Effekt einer sauberen Stadt und zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse.

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2 | 1,09 Auf LED Beleuchtung in städtischen Gebäuden umstellen

Auf LED Beleuchtung in städtischen Gebäuden umstellen

node metatags
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2

Amt: genauer prüfen

Energie
gesamte Stadt
Investition zum Sparen
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+1,09
(Anzahl: 85)

Vollständige Umstellung auf LED-Beleuchtung in allen städtischen Gebäuden. Durch diese einmalige Investition werden mittelfristig die Energiekosten stark gesenkt. Zudem leistet Kerpen damit einen Beitrag zum Klimaschutz.

Erfahrungen anderer Gemeinden sollten berücksichtigt werden, beispielsweise bei der Helligkeit in Büroräumen um ein augenschonendes Arbeiten der städtischen Beschäftigten zu gewährleisten.

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3 | 1,03 Klimaschutz und Lichtschutz: Straßenlampen auf LED-Technik umrüsten

Klimaschutz und Lichtschutz: Straßenlampen auf LED-Technik umrüsten

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3

Fazit: wird bereits umgesetzt

Energie
gesamte Stadt
Investition zum Sparen
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+1,03
(Anzahl: 74)

Alte Straßenlampen, die auch in den Himmel strahlen, auf LED-Technik umrüsten. Dies richtet das Licht nur noch auf den Boden. Außerdem sparen LED-Lampen Energie und Geld.

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4 | 0,90 Bauliche Maßnahmen besser planen

Bauliche Maßnahmen besser planen

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4

Fazit: wird bereits umgesetzt

Zusätzliche Themen
gesamte Stadt
Sparidee
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,90
(Anzahl: 79)

Bei baulichen Maßnahmen und deren Planung bis zum Ende denken: Bürgersteig (Fahrradweg) an der Stiftsstraße, H-J.-Baum-Straße Richtung Umfluter: Die Planung endet im Niemandsland.

Seit Monaten wird in der Marienstraße gearbeitet. Jetzt, nachdem alles fertig ist, wird die gleiche Fläche erneut aufgerissen. So kann man nur planen, wenn es nicht ums eigene Geld geht.

Meinen Sie der Bürger macht irgendeinen Sachbearbeiter dafür verantwortlich? Nein, die "Stadt" ist schuld, der Bürgermeister!

Hinweise der Verwaltung: 

Stellungnahme der Fachabteilung:
Es ist zweifelsfrei richtig, dass es bei komplexen Planungs- und Umsetzungsprozessen im Einzelfall zu Problemen kommt. Die Stadtverwaltung arbeitet im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran, solche Abläufe ununterbrochen zu optimieren.

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5 | 0,85 Standards beim Straßenbau verbessern

Standards beim Straßenbau verbessern

node metatags
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5

Fazit: wird bereits umgesetzt

Verkehr, Auto, LKW, Krad
gesamte Stadt
Investition zum Sparen
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,85
(Anzahl: 120)

Wie robuste Straßen gebaut werden haben wir vor rund 2000 Jahren von den Römern gelernt. Diese Straßen waren langlebig, unterhaltungsarm, das Regenwasser wurde an den Rändern in Gräben gesammelt und Bäume standen neben der Fahrbahn am Straßenrand.

Dies war der Ausbaustandard von Straßen bis in die 1980 er Jahre. Dann haben irgendwelche Schwachköpfe das bewährte Produkt Straße neu erfunden. Die Straßenränder erhielten überbreite Rinnen aus kleinformatigen Betonpflastersteinen, die oft nur auf Kies oder Magerbeton verlegt sind. Außerdem wurden die Bäume in die Fahrbahn gepflanzt.

Dies alles wurde den Anliegern als nachhaltige Sanierung und Verschönerung des Straßenraumes verkauft und finanziell aufs Auge gedrückt. Das Ergebnis ist heute an jeder Ecke zu besichtigen. Der Schwerlastverkehr fährt mit der rechten Fahrzeughälfte permanent über den überbreiten Pflasterstreifen und lockert diesen, der Rand der Schwarzdecke reißt längs entlang des Pflasterstreifens, Wasser dringt in den Unterbau. Das Wurzelwerk der Bäume in der Fahrbahn wächst, dehnt sich aus und hebt den Fahrbahn Belag, sowie die Bordsteine und Gehwegplatten. Zu besichtigen sind diese Schäden praktisch an allen ab den 1980 er Jahren „sanierten“ Straßen. Die noch jüngeren „Sanierungsfälle“ brauchen noch etwas Zeit, aber das Schadensbild wird sich auch dort einstellen.

Man kann sagen, im Untergrund der Straßen tickt eine Zeitbombe.

Hinweise der Verwaltung: 

Stellungnahme der Fachabteilung:
Der Straßen- und Wegebau in der Kolpingstadt Kerpen erfolgt nach den technischen Regelwerken für das Straßenwesen, die den augenblicklichen Stand der Technik widerspiegeln. Die technischen Regelwerke basieren auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und werden hinsichtlich neuer Erkenntnisse, basierend auch auf Schadensbilder aus der Vergangenheit, angepasst.

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6 | 0,84 Für ein sauberes Stadtbild sorgen - Verschmutzungen stärker ahnden

Für ein sauberes Stadtbild sorgen - Verschmutzungen stärker ahnden

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6

Amt: genauer prüfen

Ordnung, Sicherheit
Kerpen
kostenneutral
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,84
(Anzahl: 83)

Das Stadtbild Kerpens ist unansehnlich. Überall liegt kleiner und großer Müll, Hundekot auf Gehwegen und Grünflächen. Es gibt durchaus Vorbilder, die dieses Problem in Griff bekommen haben, indem alleine für das Fallenlassen von beispielsweise eines Kaugummis hohe Geldstrafen erhoben werden.

Statt also Knöllchen für das Falschparken zu verteilen, lieber konsequent gegen die Vermüllung vorgehen.

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7 | 0,84 Weniger Gutachten bestellen

Weniger Gutachten bestellen

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7

Amt: genauer prüfen

Zusätzliche Themen
gesamte Stadt
Sparidee
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,84
(Anzahl: 121)

Aus meiner Sicht werden Gutachten viel zu häufig in Auftrag gegeben. So war auch bezeichnender Weise die erste Amtshandlung des neuen Bürgermeisters die Bestellung zweier Gutachten. In einem dieser Gutachten ging es lediglich darum, wird die neue Grundschule in der Straße A oder ein paar Meter weiter in der Straße B gebaut. Das ist, wie bei vielen bestellten Gutachten auch, eine rein politische Frage. Dies muss mit dem gesunden Menschenverstand, ohne Gutachter, zu lösen sein.

Dazu wäre es meines Erachtens hilfreich ein Gremium von 3 bis 5 Personen zu schaffen, die versuchen, solche Gegensätze zu schlichten, bevor wieder ein Gefälligkeitsgutachten bestellt wird.

Hinweise der Verwaltung: 

"ein Gefälligkeitsgutachten"
Bitte etwas mehr Sachlichkeit und keine Unterstellungen.

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8 | 0,84 Grundschulen grundlegend sanieren und ausbauen!

Grundschulen grundlegend sanieren und ausbauen!

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8

Amt: genauer prüfen

Schulen
Sindorf
Ausgabe
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,84
(Anzahl: 73)

Die Grundschulen in Sindorf gehören grundlegend sarniert. Als zugezogener Kölner war ich absolut schockiert, als ich die Mühlenfeld-Grundschule zum ersten Mal im Rahmen der Bürgermeister-Wahl in diesem Jahr betreten habe.
Schimmel an den Decken (kann nicht gesund sein), "Toilettenduft" auf den Fluren und Räumen, Schmierereien mit Worten die ich hier nicht wiederholen möchte überall an den Wänden im Außenbereich, Müll und Dreck in den Gebüschen und auf dem Schulhof und so weiter. Entsetzlich !

Ich komme aus dem Kölner Süden und kenne dort keine einzige Grundschule, die nur ansatzweise so heruntergekommen ist. Egal ob in Klettenberg, Sülz, Zollstock, Rodenkirchen, Sürth oder Weiß. Nirgendwo hab ich bisher so was gesehen.

Mir graut es vor dem Tag, dass ich vor der Entscheidung stehe und unser bisher noch 2jähriger Sohn schulpflichtig wird. Eigentlich ein Grund wieder wegzuziehen, wenn nur das Haus nicht wäre. Mal abgesehen davon, dass ich das sogar noch täte, wenn nicht meine Frau gebürtige Sindorferin in der 5. Generation wäre und "Ihre" Heimat nicht verlassen möchte.

Nach der Wahl war ich noch ein paar Mal in den Folgetagen über das Schulgelände gelaufen. Da es ja ständig und 24 Stunden rund um die Uhr für jeden geöffnet ist, versammeln sich dort regelmäßig halbstarke Jugendliche, die dort nachweislich nichts zu suchen haben. Da wundert es mich auch nicht, warum es dort so aussieht und zum Beispiel der Müll (z. B. leere Schnapsflaschen auf einem Grundschulpausenhof im Gebüsch) und die besagten Wandschmierereien herkommen.

Es muß sich gravierend etwas an dem Zustand ändern, sonst sehe ich schwarz (und nein, ich meine nicht nur den Schimmel). Das muß der Stadtverwaltung und der Politik doch bekannt sein, warum unternimmt da keiner was?
Zumal durch den starken Zuzug (vor allem durch die Neubaugebiete) bekannt ist, dass es dringend einer Vergrößerung der bestehenden Grundschulen oder eines Neubaus bedarf.

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9 | 0,81 Kerpen als Standort für den Kölner Großmarkt anbieten

Kerpen als Standort für den Kölner Großmarkt anbieten

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9

Amt: genauer prüfen

Wirtschaft, Arbeit, Touris.
gesamte Stadt
Einnahme
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,81
(Anzahl: 108)

Der Kölner Großmarkt sucht dringend einen neuen Standort. Auf den ersten Blick bieten sich dafür zwei geeignete Standorte auf Kerpener Gebiet an.

1. Entlang der B 264 gegenüber vom Kieswerk Gymnich vom Autobahnkreuz über die L 162 bis zum Lindenkreuz
2. Östlich vom Industriegebiet Türnich 1 - 3 zwischen Gut Hohenholz und Marienfeld

Für die Entwicklung des Ortsteils Türnich - Balkhausen - Brüggen wär dies wie ein Lottogewinn. Es entstehen jede Menge Arbeitsplätze, Nachfrage nach Wohnraum und eine nachhaltige Sicherung der Infrastruktur. Die Verkehrsanbindung an die bereits vorhandenen Zubringerstraßen zur Autobahn sind bereits vorhanden und behindern nicht das innerörtliche Verkehrsnetz. Die zu erwartenden Immissionen sind ebenfalls durch die üblichen Maßnahmen beherrschbar.

Hinweise der Verwaltung: 

Vielen Dank für Ihren interessanten Vorschlag, dieser wird über die Verwaltungsführung in der Politik zur Diskussion gestellt.

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10 | 0,77 Einnahmen: "Baugrund" schaffen

Einnahmen: "Baugrund" schaffen

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10

Amt: genauer prüfen

Zusätzliche Themen
Kerpen
Einnahme
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,77
(Anzahl: 201)

Den Rathausparkplatz "Alte Landstraße" teilüberdachen und auf dem Dach Einfamilienhäuser errichten. Die Vermarktung dieser "Grundstücke" bringt Einnahmen.

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11 | 0,77 Polizeistation am Bahnhof Horrem

Polizeistation am Bahnhof Horrem

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11

Fazit: wird bereits umgesetzt

Ordnung, Sicherheit
Horrem
kostenneutral
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,77
(Anzahl: 87)

Die Sicherheitslage am Bahnhof Horrem muss verbessert werden.

Themen sind: Drogenumschlagplatz, Schlägereien, Autorennen, Alkoholkonsum Jugendlicher, Verschmutzung der Umgebung und so weiter.

Hinweise der Verwaltung: 

Stellungnahme der Fachabteilung:
Die Sicherheitslage am Bahnhof in Kerpen-Horrem ist so gut wie seit Jahren nicht mehr. Seit dem Umbau des Bahnhofsumfeldes und Bahnhofgebäudes ist durch die offene Gestaltung die soziale Kontrolle und das subjektive Sicherheitsempfinden deutlich verbessert worden.
Zudem finden sowohl durch die Polizei als auch durch das Ordnungsamt dort regelmäßig Kontrollen statt.

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12 | 0,77 Verfolgung von Müllsündern intensivieren

Verfolgung von Müllsündern intensivieren

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12

Amt: genauer prüfen

Ordnung, Sicherheit
Horrem
kostenneutral
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,77
(Anzahl: 82)

Der Einsatz des Ordnungsamtes soll sich weniger auf Parksünder, sondern vor allem zur Verfolgung und Aufspürung von Müllsündern konzentrieren, die von Bauschutt bis zu Elektrogeräten alles mögliche in der Natur entsorgen.

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13 | 0,76 Sachkundige Bürger unabhängig von der Parteizugehörigkeit auswählen

Sachkundige Bürger unabhängig von der Parteizugehörigkeit auswählen

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13

Amt: genauer prüfen

Zusätzliche Themen
gesamte Stadt
kostenneutral
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,76
(Anzahl: 71)

Kerpen hat über 65.000 Einwohner und damit einen breiten Schnitt durch alle Berufsgruppen. Diese Erfahrung und dieses Wissen sollte für Kerpen besser nutzbar sein. Daher sollten die Ausschüsse besser mit erfahrenen Personen besetzt sein, anstatt hiermit noch ein paar Parteiposten zu verteilen. Dazu könnte eine Datenbank von Freiwilligen angelegt werden (mit Angabe Erfahrung zu den Themen), die bereit sind an solchen Ausschüssen teilzunehmen. Dann könnten themenbezogen "Experten" befragt werden, ohne sich blind auf externe Gutachten verlassen zu müssen.

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14 | 0,75 Bauamt umstrukturieren

Bauamt umstrukturieren

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14

Amt: genauer prüfen

Zusätzliche Themen
gesamte Stadt
Sparidee
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,75
(Anzahl: 117)

Solange Sie die jetzigen Strukturen in den Bauabteilungen nicht grundlegend ändern, wird keine Besserung bei der Abwicklung von Bauvorhaben eintreten. Mit der über Monate lang fehlenden Brücke über den Neffelbach haben Sie einfach nur Glück gehabt, das konnte auch leicht tödlich enden.

Die Probleme an der Erftlagune sind alle hausgemacht. Trotz der Insolvenz des Generalunternehmers waren diese vermeidbar. Das Drama dort ist aber noch lange nicht zu ende. Die Erftlagune liegt im Schwemmland der alten Erft Mäander. (Als Kinder haben wir dort früher Rohrkolben geschnitten.) Wenn der Boden unter dem Pflaster so eklatant nachgibt wie es sich zeigt, ist der Boden unter dem Pflaster nicht tragfähig. Entweder die Vorgaben aus dem Bodengutachten wurden nicht eingehalten oder es gibt gar kein Bodengutachten. Dann hat man sich bei der Beurteilung auf den Anschein verlassen, der Boden sei ausreichend tragfähig.

Für die Umstrukturierung des gesamten Bauamtes würde ich direkt unter dem Baudezernenten einen sehr erfahrenen Bauingenieur suchen, der kompetent im Hoch- und Tiefbau ist. Er sollte mindestens 10 Jahre in einer mittelständigen Baufirma in leitender Stellung tätig gewesen sein.

Dieser Mann oder diese Frau (wird es eher selten geben) schaffen dann die erforderliche neue Struktur für die gesamte Koordination der Bauabwicklung.

Die Planung, Erarbeitung der Leistungsverzeichnisse, örtliche Bauleitung sowie die Bauabrechnung der Baustellen würde ich an Ingenieurbüros komplett übertragen. Damit schaffen Sie eine schlanke, schlagkräftige Struktur, die den kommenden Aufgaben gewachsen sein wird.

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15 | 0,75 Nicht totsparen, sondern Einnahmen steigern - Strafen für Hundekot-Verstöße erhöhen

Nicht totsparen, sondern Einnahmen steigern - Strafen für Hundekot-Verstöße erhöhen

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15

Amt: genauer prüfen

Ordnung, Sicherheit
gesamte Stadt
kostenneutral
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,75
(Anzahl: 76)

Also, die ganze Sparerei, siehe Polizei, geht mir auf die Nerven. Einnahmen erhöhen scheint mir die Devise. Wenn wir es in Kerpen fertig brächten nach dem Verursacherprinzip die Hundehalter für den ekligen Dreck heranzuziehen, dann wären wir schon ein Stück weiter.

War vor einigen Jahren in New York, dort zahlen Sie für den Dreck mal soeben 250 Dollar, auch für die achtlos weggeworfene Zigarettenschachtel. Das Ergebnis: Die Stadt ist tadellos sauber. Vom Boden der öffentlichen Einrichtungen können Sie sprichwörtlich essen.

Vor 3 Jahren war ich Toronto und Umgebung. Dort das gleiche Bild, Sauberkeit wird groß geschrieben, leere Fresspakete von McDonalds; Fehlanzeige. Ich habe mich für meine Stadt geschämt. Brächten wir es fertig mit ähnlich hohen Strafandrohungen diesen gesundheitsschädlichen Hundekot zu unterbinden, so hätten wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
1. saubere Straßen und Wege,
2. eventuell ein paar Euro mehr in der Kasse, die wäre aber zweitrangig.

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16 | 0,71 Personal für Kindertagesstätten aufstocken

Personal für Kindertagesstätten aufstocken

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16

Amt: genauer prüfen

Kinder, Jugend
Türnich
Ausgabe
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,71
(Anzahl: 83)

Den abgeschafften Vertretungspool für Krankheitsvertretungen in Kindertagesstätten wieder ins Leben rufen. Oder einfach einen besseren Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten schaffen.

Hinweise der Verwaltung: 

Stellungnahme der Fachabteilung:
Die Problematik der kurzfristigen Krankheitsvertretungen in Kindertagesstätten ist der Verwaltung bekannt. Zur Zeit wird hier an einem Lösungsvorschlag gearbeitet, der dann den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

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17 | 0,71 Wohnquartier und Kulturzentrum in der Glasfabrik errichten

Wohnquartier und Kulturzentrum in der Glasfabrik errichten

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17

Amt: genauer prüfen

Soziales, Integration
gesamte Stadt
Ausgabe
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,71
(Anzahl: 109)

Sindorf hat ein Areal, das bisher nicht im Blickpunkt steht, aber städtebaulich riesiges Potenzial hat und nur darauf wartet gehoben zu werden. Es ist die alte Glasfabrik an der Hüttenstraße.

Die Interessenlagen:
Firma VEGLA
Das Gelände mit den Gebäuden gehört der Firma VEGLA. Mindestens ein Gebäude davon steht unter Denkmalschutz. Dieser schränkt die wirtschaftliche Nutzung durch die Firma VEGLA stark ein, notwendig werdende Umbauten dauern ewig wegen des Denkmalschutzes. Das lange und hohe Gebäude längs der Bahntrasse muss demnächst saniert werden, sonst verfällt es. Ein Abriss oder Teilabriss wäre natürlich auch denkbar. Es wird sicher möglich sein, das Gelände im Tausch eines Ersatzgrundstückes, günstig zu erwerben.

Stadt Kerpen
Die Stadt Kerpen wird in den nächsten Jahren noch rasant wachsen, allein der Flüchtlinge wegen. Das der Ansturm versiegt ist reines Wunschdenken. Die Gegend um den Bahnhof wird auf Dauer zum Problem, hier werden Umbaumaßnahmen im erheblichen Umfang notwendig werden. Wichtig ist es deshalb die jetzt noch nicht bebauten Grundstücke dort freizuhalten um eine spätere Planung nicht einzuschränken.

Gestaltung des Wohnquartiers und Kulturzentrums Glasfabrik
Das Denkmal geschützte Fabrikgebäude kann zum Bürgerhaus und Kulturzentrum umgebaut werden. Darin fänden auch die Schützen Platz. Auch das Kinderfreizeitparadies Pippolino wäre dort angemessen unterzubringen, ebenso Einzelhandel und ein Markt mit orientalischem Flair. Gegenüber des neuen Kulturzentrums, neben dem Jugendzentrum an der Hüttenstraße bietet sich der Bau einer Moschee an.

Auf dem gesamten Gelände, vom Kreisel entlang der Hüttenstraße bis zur Breite Straße könnten Stadthäuser entstehen für mehrere tausend Menschen. Die Infrastruktur ist dafür größtenteils bereits vorhanden. Auf dem Grundstück zwischen Hüttenstraße und Rauschgraben wäre Platz für eine neue Schule.

Ein neuer S- Bahnanschluss in der Nähe des Kulturzentrums könnte den bereits vorhandenen S- Bahnanschluss entlasten und das neue Kulturzentrum für Buirer- und Horremer Einwohner bahnmäßig erschließen. Denkbar wäre der Bau eines breiten Rad- Fußweges vom Vogelruther Feld aus, am neuen Kulturzentrum entlang, durch die neue Gleisunterführung des neuen S- Bahnhofes, durch die Daimlerstraße, am Amatulli vorbei, entlang des Regenrückhaltebeckens, über den Europaring und die A 4 durch das Kasernengelände, bis zum Rathaus in Kerpen.

Gestaltung des Geländes entlang der Bahntrasse zwischen Kerpener Straße und Erfttalstraße.
Zunächst wird Klarheit zu schaffen sein, wie der S- Bahnhof in Verbindung mit dem Busbahnhof und der Seilbahnstation auszusehen hat. Das Quartier wird geprägt sein von den Schülern des 2. Kerpener Gymnasiums. Dort bietet sich die Unterbringung einer Fortbildungseinrichtung (VHS) an, auch ein Kino wäre dort wirtschaftlich zu betreiben, es wäre für alle Buirer und Horremer bequem mit der S- Bahn zu erreichen.

Auf dem Gelände sollten Stadthäuser entstehen mit Kneipen, Cafés, Läden und einem Biergarten zur Kerpener Straße hin.

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18 | 0,70 Grünen Pfeil für Rechtsabbieger an geeigneten Kreuzungen anbringen

Grünen Pfeil für Rechtsabbieger an geeigneten Kreuzungen anbringen

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Platz: 
18

Amt: nicht umsetzen

Verkehr, Auto, LKW, Krad
Kerpen
kostenneutral
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,70
(Anzahl: 82)

An mehreren Kreuzungen einen Grünen Pfeil als Verkehrszeichen einführen, um den Verkehrsfluss an den Stellen zu beschleunigen:
- Sindorfer Straße und Nordring / Riedensring
- Sindorfer Straße und Am Falder (Saturn)

Hinweise der Verwaltung: 

Stellungnahme der Fachabteilung:
An Kerpener Ampelanlagen werden derzeit keine Grünpfeilregelungen eingeführt, da minimalen Leistungsfähigkeitsverbesserungen deutliche Verkehrsgefährdungen für den Fuß- und Radverkehr gegenüberstehen. Diese Einschätzung wird von der Polizei, Verkehrsdirektion Verkehr geteilt. Aktuelle, bundesweite Untersuchungen stützen die Vorgehensweise in Kerpen.

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19 | 0,69 Abriss der Hochhäuser Maastrichter Straße voran bringen

Abriss der Hochhäuser Maastrichter Straße voran bringen

node metatags
Platz: 
19

Fazit: wird bereits umgesetzt

Zusätzliche Themen
Kerpen
kostenneutral
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,69
(Anzahl: 83)

Sichtbare Strukturierung der Vorgehensweisen des Projekt "Abriss Hochhäuser Masstrichter Straße". Abwicklung der derzeitigen Eigentumsverhältnisse mit professionellen Verwaltern; Einbeziehung potentieller Investoren; Entspannung der Situation durch aufgelockerte Bauweise; Erstellung eines Ablaufkonzeptes. Lockangebote für Gewerbe durch temporär verringerte Gewerbesteuer; mittelfristig neuer Wohnraum mit Durchmischung der Klientel; mittelfristige Erhöhung von Steuereinnahmen; neues Entree für den Ortsrand schaffen (Paradigmenwechsel).

Hinweise der Verwaltung: 

Seit 2013 ist mit der Wahrnehmung und Durchführung der zivil- bzw. wohnungseigentumsrechtlichen Aktivitäten und Maßnahmen des Gebäudes Maastrichter Straße 5-7, eine in diesen Dingen erfahrene Kanzlei tätig. Ziel ist es, das Hochhaus abreißen zu lassen oder aber auf seinen Abriss hinzuwirken. Bisher konnte ein Großteil der Kaufverträge für die insgesamt 152 Wohnungen abgeschlossen und die Kolpingstadt Mehrheitseigentümerin werden. Die Eigentümerversammlung hat u.a. auch den Abriss des Gebäudes beschlossen.

Stellungnahme wird noch ergänzt.

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20 | 0,67 Bescheide über Grundbesitzabgaben, Niederschlagswasser und Schmutzwasser zusammen versenden

Bescheide über Grundbesitzabgaben, Niederschlagswasser und Schmutzwasser zusammen versenden

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20

Amt: nicht umsetzen

Abgaben, Steuern
Blatzheim
Sparidee
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

+0,67
(Anzahl: 85)

Jedes Jahr im Januar kommt die Abrechnung fürs laufende Jahr für die Grundbesitzabgaben und das Niederschlagswasser. Im März kommt dann nochmal eine Berechnung für das Schmutzwasser.

Das macht zweimal Papier, zweimal Versand der Rechnungen und zweifacher Bearbeitungsaufwand. Ich fände es angenehmer und auch kostensparender für die Stadt, wenn dies zusammen gelegt wird.

Hinweise der Verwaltung: 

Im Bereich Schmutzwasser ist die Stadt bei der Veranlagung darauf angewiesen, die Daten (bezogenes Frischwasser) vom Versorgungsunternehmen zu bekommen. Diese liegen aber bis zum Eingabeschluss bei der Stadt für den Abgabebescheid noch nicht alle vor.

Auch eine Verlegung auf einen anderen Stichtag würde das Problem nicht lösen, denn das Versorgungsunternehmen liest die Wasserverbrauche kontinuierlich im Stadtgebiet ab. Es ist nicht in der Lage, die Daten auf einen Stichtag für alle Haushalte im Stadtgebiet zu ermitteln. Würden wir den Stichtag auf den 1. März verschieben, so wären ab dem 2. März wieder Änderungsbescheide für die dann noch nicht abgelesenen Straßenzüge zu machen.
Außerdem liegen die Fälligkeiten für die Grundsteuer gesetzlich fest. Sie wird zu je einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 fällig (vgl. § 28 Abs. 1 Grundsteuergesetz). An diese Fälligkeiten werden die weiteren Gebühren geknüpft und in einem gemeinsamen Bescheid veranlagt. Damit wird in der Jahresveranlagung der Großteil der Abgaben erfasst.

Im letzten Jahr hatten wir die besondere Situation, dass durch Beschluss im Mai die Hebesätze der Grundsteuern angepasst worden sind, so dass deswegen Änderungsbescheide an alle Grundsteuerpflichtigen ergangen sind. In diesem Jahr ist die Hebesatzerhöhung vor der Versendung der "Erstbescheide" beschlossen worden, um den doppelten Verwaltungsaufwand und die doppelten Portokosten zu sparen.
Das ist zum einen zwar wirtschaftlich, zum anderen aber erfolgt der Beschluss der Hebesätze in der Regel mit der Vorlage des Haushaltsplanes, denn der bietet die Begründung, warum die Hebesätze angepasst werden müssen. Das wiederum ist in diesem Jahr etwas anderes, denn zum einen war der nun beschlossene Hebesatz von 600 vH für die Grundsteuer B schon für 2015 seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden als erforderlich, zum anderen ist im letztjährigen Ratsbeschluss und im Haushaltssicherungskonzept 2015 schon die zweistufige Erhöhung bei der Grundsteuer B (480 auf 550 im Jahr 2015, 550 auf 600 im Jahr 2016 statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 480 auf 600 im Jahr 2015) festgelegt worden (was aber natürlich auch noch zu ändern gewesen wäre). Schließlich lassen die vorliegenden Haushaltsdaten den Schluss zu, dass sich an der Finanzsituation der Kolpingstadt seit dem letztjährigen Beschlüssen nicht gravierend verbessert hat, so dass auf die Hebesatzerhöhung verzichtet werden kann.
Auch muss man sich vor Augen führen, dass die hier im Bürgerhaushalt-Dialog geäußerten Vorschläge zumeist zusätzliche Mittel erfordern, die irgendwo auch her kommen müssen. Daneben steht die Stadt nicht zuletzt im Schul- und KiTa-Bereich vor zusätzlichen Investitionen (diese werden hier ja auch eingefordert), die finanziert werden müssen. Die Situation ist leider nicht einfach.

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