Bescheide über Grundbesitzabgaben, Niederschlagswasser und Schmutzwasser zusammen versenden

node metatags
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Amt: nicht umsetzen

Abgaben, Steuern
Blatzheim
Sparidee
Bürgervorschlag

Wie wichtig für Kerpen?

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Jedes Jahr im Januar kommt die Abrechnung fürs laufende Jahr für die Grundbesitzabgaben und das Niederschlagswasser. Im März kommt dann nochmal eine Berechnung für das Schmutzwasser.

Das macht zweimal Papier, zweimal Versand der Rechnungen und zweifacher Bearbeitungsaufwand. Ich fände es angenehmer und auch kostensparender für die Stadt, wenn dies zusammen gelegt wird.

Hinweise der Verwaltung: 

Im Bereich Schmutzwasser ist die Stadt bei der Veranlagung darauf angewiesen, die Daten (bezogenes Frischwasser) vom Versorgungsunternehmen zu bekommen. Diese liegen aber bis zum Eingabeschluss bei der Stadt für den Abgabebescheid noch nicht alle vor.

Auch eine Verlegung auf einen anderen Stichtag würde das Problem nicht lösen, denn das Versorgungsunternehmen liest die Wasserverbrauche kontinuierlich im Stadtgebiet ab. Es ist nicht in der Lage, die Daten auf einen Stichtag für alle Haushalte im Stadtgebiet zu ermitteln. Würden wir den Stichtag auf den 1. März verschieben, so wären ab dem 2. März wieder Änderungsbescheide für die dann noch nicht abgelesenen Straßenzüge zu machen.
Außerdem liegen die Fälligkeiten für die Grundsteuer gesetzlich fest. Sie wird zu je einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 fällig (vgl. § 28 Abs. 1 Grundsteuergesetz). An diese Fälligkeiten werden die weiteren Gebühren geknüpft und in einem gemeinsamen Bescheid veranlagt. Damit wird in der Jahresveranlagung der Großteil der Abgaben erfasst.

Im letzten Jahr hatten wir die besondere Situation, dass durch Beschluss im Mai die Hebesätze der Grundsteuern angepasst worden sind, so dass deswegen Änderungsbescheide an alle Grundsteuerpflichtigen ergangen sind. In diesem Jahr ist die Hebesatzerhöhung vor der Versendung der "Erstbescheide" beschlossen worden, um den doppelten Verwaltungsaufwand und die doppelten Portokosten zu sparen.
Das ist zum einen zwar wirtschaftlich, zum anderen aber erfolgt der Beschluss der Hebesätze in der Regel mit der Vorlage des Haushaltsplanes, denn der bietet die Begründung, warum die Hebesätze angepasst werden müssen. Das wiederum ist in diesem Jahr etwas anderes, denn zum einen war der nun beschlossene Hebesatz von 600 vH für die Grundsteuer B schon für 2015 seitens der Verwaltung vorgeschlagen worden als erforderlich, zum anderen ist im letztjährigen Ratsbeschluss und im Haushaltssicherungskonzept 2015 schon die zweistufige Erhöhung bei der Grundsteuer B (480 auf 550 im Jahr 2015, 550 auf 600 im Jahr 2016 statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 480 auf 600 im Jahr 2015) festgelegt worden (was aber natürlich auch noch zu ändern gewesen wäre). Schließlich lassen die vorliegenden Haushaltsdaten den Schluss zu, dass sich an der Finanzsituation der Kolpingstadt seit dem letztjährigen Beschlüssen nicht gravierend verbessert hat, so dass auf die Hebesatzerhöhung verzichtet werden kann.
Auch muss man sich vor Augen führen, dass die hier im Bürgerhaushalt-Dialog geäußerten Vorschläge zumeist zusätzliche Mittel erfordern, die irgendwo auch her kommen müssen. Daneben steht die Stadt nicht zuletzt im Schul- und KiTa-Bereich vor zusätzlichen Investitionen (diese werden hier ja auch eingefordert), die finanziert werden müssen. Die Situation ist leider nicht einfach.

Kommentare

Dann wäre es vielleicht sinnvoll den Stichtag vom 1. Januar auf den 1. März zu verlegen. Also Bescheide erst verschicken, wenn alle Daten da sind. Dann muss auch nicht wie letztes Jahr 6 Mal Bankeinzug gemacht werden sondern nur 4 Mal.

Gute Idee die Verlegung des Stichtages!